Politik

Ein Übergangsparlament für Mali

Was ein erster Schritt hin zu einer Zivilregierung sein sollte, zementiert vorerst die Kontrolle des Militärs in Mali, wie es scheint. Denn die Putschisten hatten ein Vetorecht bei der Ernennung der 121 Abgeordneten.


SPD: Es reicht nicht, auf die Schwäche der Union zu setzen

Mit Blick auf die Wahl 2021 muss von der SPD mehr kommen. Doch die neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans können der Partei bislang kein Leben einhauchen. Und die Kanzlerkandidatur von Scholz wirkt seltsam hohl.


AFP-Zählung: Weltweit mehr als 65 Millionen Corona-Infektionen

Weltweit haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mehr als 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 1,5 Millionen sind bis Freitagmittag an oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben ergab. Die am stärksten betroffene Region ist demnach Europa mit mehr als 19 Millionen registrierten Infektionen und mehr als 430.000 Todesfällen, gefolgt von...


US-Präsident: Von Trumps eigenen Gnaden

Vom Anwalt bis zu den eigenen Kindern: Der US-Präsident könnte noch einige Begnadigungen erteilen. Um sich selbst zu schützen, müsste Donald Trump zu einem Trick greifen.


EU verständigt sich auf Haushalt für kommendes Jahr

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Eine Lösung für den Finanzstreit wird nun beim EU-Gipfel Ende kommender Woche gesucht.


Volksbegehren gegen Hamburger Schuldenbremse darf nicht stattfinden

Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. (Az. HVerfG 4/20) Hamburg nahm die Schuldenbremse vor acht Jahren in seine Landesverfassung auf.


Radfahrer darf trotz Trunkenheitsfahrt weiter radeln

Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln - obwohl er kein Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hat. Wenn die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen ist, können die Behörden ein Radfahrverbot nicht allein auf das fehlende Gutachten stützen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Es bestätigte damit das Urteil des Berufungsgerichts. (Az. BVerwG 3 C 5.20) Der Mann war im Juni 2013...


Nord Stream 2: Wird jetzt weitergebaut?

Der US-Kongress will die Sanktionsregeln gegen das europäisch-russische Pipelineprojekt teilweise verschärfen. Trotzdem könnten die seit einem Jahr unterbrochenen Bauarbeiten schon bald weitergehen.


Corona-Lockerungen zu Weihnachten bleiben

Weihnachten darf trotz Corona in größerer Runde gefeiert werden. Daran hält die Bundesregierung ungeachtet der hohen Infektionszahlen fest. Auch die Bewohner von Pflegeheimen sollen nicht auf Besuch verzichten müssen.


Familienbesuche: Weihnachten im Hotel – oder besser nicht?

Einige Bundesländer erlauben Weihnachtsbesuch in Hotels. Doch nicht nur Angela Merkel kritisiert das – auch manche Hotels wollen trotzdem geschlossen bleiben.


Katholische Kirche: Kardinal Marx gründet Stiftung für Missbrauchsopfer

Er will dafür "den allergrößten Teil" seines Privatvermögens aufwenden, eine halbe Million Euro. "Sexueller Missbrauch im Verantwortungsbereich der Kirche ist ein Verbrechen", sagte Marx.


Viele Wähler von AfD, Grünen und Linkspartei bei den „Querdenkern“

Soziologen haben Mitglieder von „Querdenker“-Gruppen auf Telegram befragt. Das Ergebnis: Viele vertrauen ihren Gefühlen mehr als Experten, antisemitische Vorurteile sind verbreitet. Die Forscher haben mit Blick auf die Zukunft eine Befürchtung.


US-Whistleblower Snowden an Trump: „Geben Sie Assange die Freiheit zurück“

US-Whistleblower Snowden bat um die Begnadigung von Wikileaks-Gründer Assange.


Scholz droht Tankstellen mit Pflicht zu Ladesäulen

Die Bundesregierung will bis 2030 eine Million Ladepunkte für Elektroautos errichten, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Um das zu erreichen, würde er Tankstellenbesitzer notfalls zum Aufstellen der Säulen zwingen.


86 Cent und die AfD: Ein Politkrimi in Sachsen-Anhalt

Die Lage ist komplex. Es geht um eine ungeliebte Koalition in Sachsen-Anhalt, das Verhältnis von CDU und AfD und um eine Machtfrage. Nun wurde Landes-Innenminister Stahlknecht entlassen.


Laschet verteidigt Ära Merkel – „Kurs bleibt richtig“

Armin Laschet gilt im Rennen um den CDU-Vorsitz als Merkel-naher Kandidat. In einem Interview erklärt der NRW-Ministerpräsident, wieso er nicht mit der Kanzlerin brechen will – und macht Jens Spahn ein Angebot.


EU-Gipfel Donnerstag und Freitag: Brüssel plant mit einem Nothaushalt ohne Polen und Ungarn

Die EU will den Wiederaufbaufonds retten – trotz des Vetos zweier Mitgliedstaaten.


Die erste Sollbruchstelle zwischen Merkel und dem neuen US-Präsidenten

Der von Trump als Strafaktion gegen die Bundesrepublik gemeinte US-Truppenabzug wird nicht stattfinden. Aber das russisch-deutsche Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wird auch unter Biden ein heikles Thema bleiben. Das hat Deutschland sich selbst zuzuschreiben.


Thüringen: Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow und Höcke auf

Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des Ministerpräsidenten geht es um Beleidigung eines AfD-Abgeordneten, bei Höcke um den Verdacht der Volksverhetzung und Verleumdung.


Meinung: Europa kann Corona nur gemeinsam besiegen

Britische Politiker feiern die frühzeitige Genehmigung des ersten Corona-Impfstoffs in ihrem Land als Erfolg des Brexit. Dabei schmücken sie sich mit fremden Federn und lügen ungeniert, meint Barbara Wesel.


"Betrugs-Königin von Hollywood" in Großbritannien festgenommen

Nach jahrelangen Ermittlungen ist ein mutmaßlicher Krimineller in Großbritannien festgenommen worden, der in Hollywood aufstrebende Schauspieler um hunderttausende Dollar betrogen haben soll. Dem als "Betrugs-Königin von Hollywood" bezeichneten Tatverdächtigen wird eine außergewöhnliche Masche vorgeworfen: Er soll am Telefon die Stimmen von vor allem weiblichen Promis und Chefinnen imitiert haben, um seine Opfer nach Indonesien zu locken. Den...


Kongress stoppt Trumps Pläne: Rückschlag für den US-Truppenabzug

Der US-Präsident wollte US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan nach Hause holen - doch nach der Wahl bremsen Senat und Reräsentantenhaus ihn aus.


WHO: Corona-Impfstoff muss allen Menschen zugutekommen

WHO-Generaldirektor Tedros warnt vor einer ungerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen zwischen Arm und Reich. Es handele sich um eine globale Krise, in der Impfstoffe wie ein "öffentliches Gut" geteilt werden müssten.


„Verbreiten Angst“ - Kubicki rechnet mit Öffentlich-Rechtlichen ab

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit von ARD und ZDF. Bei einer Online-Diskussion rechnet er mit den Öffentlich-Rechtlichen ab - die ARD sei „arrogant“ geworden und schüre Angst.


Rauswurf als Innenminister, Rücktritt als CDU-Landeschef: Wie Stahlknecht den Gebührenstreit in Sachsen-Anhalt eskalierte

Erst schasst Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister, dann tritt der vom Vorsitz der Landes-CDU zurück. Rekonstruktion turbulenter Tage in Magdeburg.


Rheinland-Pfalz: Warum die Anwohner dieses kleinen Städtchens jetzt zu Weihnachten falsch parken dürfen

Im rheinland-pfälzischen Städtchen Germersheim wird Falschparkern derzeit das Bußgeld erlassen. Gleichzeitig erreicht die Bewohner auf dem Knöllchen ein witziger Weihnachtsgruß. Die Idee dazu hatte der Bürgermeister selbst.


Innenminister Pistorius über Querdenker: „Mit fehlt die Fantasie, wie man diese Leute in ein Gespräch einbeziehen kann“

Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht über die AfD, die Querdenken-Bewegung und eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien.


Aufwändige Bombenentschärfung in Frankfurt am Main am Sonntag

Eine aufwändige Bombenentschärfung ist für Sonntag in Frankfurt am Main geplant.


Wegen Bestechung: Österreichs Ex-Finanzminister Grasser zu Haftstrafe verurteilt

Das Urteil für den 51-Jährigen lautet acht Jahre Haft wegen Untreue.


Holocaustleugnerin Haverbeck zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Die 92-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist von einem Berliner Gericht zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung. In dem Prozess ging es um ein Onlinevideo, in dem Haverbeck behauptet, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, und es seien im Holocaust auch nicht sechs Millionen Menschen getötet worden. Die Angeklagte habe damit...


Großbritannien will am Dienstag mit dem Impfen beginnen

Der Britische Gesundheitsdienst hat angekündigt, dass das Impfprogramm des Landes bereits kommende Woche anlaufen soll. Premier Boris Johnson spricht von der größten Impf-Aktion der britischen Geschichte. Und: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünscht sich schärfere Schritte in Regionen mit hohen Infektionszahlen. Alle Infos im Newsblog.


Fragen des Tages: Innenminister Sachsen-Anhalts gefeuert, Scheuer vor dem Autobahn-GAU

Außerdem in den Fragen des Tages: Fünf Wochen Teil-Lockdown haben nicht genug gebracht und es gibt eine Brexit-Einigung beim Kabeljau-Streit.


Landwirte kritisieren 50-Millionen-Euro-Hilfsangebot von Supermarktketten als "Trostpflaster"

Im Konflikt um faire Erzeugerpreise will der Betreiber der Supermarktketten Lidl und Kaufland Landwirten 50 Millionen Euro bereitstellen - stößt damit bei den Bauern aber auf wenig Gegenliebe. Rechnerisch blieben bei 50 Millionen Euro für jeden der bundesweit 260.000 Betriebe nur 192,31 Euro - "eine lächerliche Summe", erklärte die Organisation.


Neue EU-Pläne: So will die EU die Tech-Riesen bändigen


Weiterhin kein Motiv für Amokfahrt von Trier erkennbar

Drei Tage nach der Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist das Motiv des festgenommenen Fahrers weiter unklar. Der 51-Jährige habe in seinen Vernehmungen "widersprüchliche und teilweise nicht nachvollziehbare" Angaben gemacht, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses in Mainz. Der Mann sei ein Einzeltäter. Es sei auszuschließen, dass...


Maas spricht sich für Neuaushandlung des Atomabkommens mit dem Iran aus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden neu ausgehandelt werden muss. Der künftige US-Präsident Biden will sein Land in das Atomabkommen zurückzuführen.


Meinung: 'Mission Impossible' in Montenegro

Auf Zdravko Krivokapic und seiner Regierung ruhen die Hoffnungen des Landes. Doch er hat nur eine knappe Mehrheit. Und es gibt es einen Feind des Neuanfangs in der Nachbarschaft Montenegros, meint Miodrag Soric.


Skifahren in der Schweiz nur für Schweizer

Die Schweiz war im Kampf gegen das Virus bislang weniger rigoros als die Nachbarländer. Angesichts wieder zunehmender Neuinfektionen werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie jetzt verschärft.


Digitalisierung: Mehr als die Hälfte der Lehrer bemängelt Computerkenntnisse an ihren Schulen

Viele Lehrerinnen und Lehrer hadern mit den digitalen Fähigkeiten in ihren Schulen. Eltern kritisieren laut einer neuen Bildungsstudie das didaktische Niveau der Pädagogen.


Neuer U-Bahnabschnitt durch Berlins historisches Zentrum eröffnet

Freie Fahrt vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz: Nach fast neun Jahren Bauzeit haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Freitag einen neuen Streckenabschnitt der U-Bahnlinie 5 in Berlins historischem Zentrum eröffnet. Auch der neue Bahnhof Museumsinsel wurde durchfahren, dieser soll aber erst im Sommer 2021 eröffnet werden.


EU verstärkt ihre Drohkulisse gegenüber der Türkei

Von der "ausgestreckten Hand" zum Ende des "Katz- und Mausspiels": Mit bildgewaltigen Worten unterstreicht EU-Ratspräsident Michel die Androhung neuer Sanktionen Richtung Ankara.


Wie der Skorpion-König seine Herrschaft festigte

Die Entzifferung einer urtümlichen Hieroglyphe öffnet Wissenschaftlern ein Fenster in die Staatsbildung Altägyptens. Vor mehr als 5000 Jahren bezeichnete ein König namens Skorpion seine Besitztümer im Süden seines Reiches.


Gebührenstreit zersprengt Sachsen-Anhalts CDU : Stahlknechts Rauswurf befreit keinen

Haseloff gegen Stahlknecht – in der CDU Sachsen-Anhalt wird der Richtungskampf jetzt offen ausgefochten. Die Verlierer stehen schon fest. Ein Kommentar.


Ökostrom: Scholz will Verbraucher bei EEG-Umlage entlasten


US-Kongress gegen Truppenabzug: Ein Hauch von Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern

Seine eigenen Republikaner bremsen Präsident Trump beim Truppenabzug aus – und kooperieren mit den Demokraten. Das ist bemerkenswert. Ein Kommentar.


Lockdown: Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land


Senatswahl in Georgia: Ermittlungen gegen Republikaner: Anwalt soll sich illegal umgemeldet haben, um zu wählen

Ein Anwalt aus Florida soll sich illegal in Georgia registriert haben, um für die Republikaner zu stimmen. Nun wird gegen ihn ermittelt, er selbst wiegelt ab.


Umfrage: Reichweiten von E-Autos genügen für viele Verbraucher im Alltag bereits

Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. 77 Prozent der befragten Autofahrer gaben ihre durchschnittliche tägliche Fahrleistung mit maximal 49 Kilometern an, heißt es in einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag des Energiekonzerns Eon, die AFP am Freitag vorlag. Weitere 15 Prozent sagten, dass sie täglich zwischen 50 und 99 Kilometer zurücklegen....


Missbrauchsbeauftragter Rörig kündigt Rückzug an: "Widerstände haben mich besonders motiviert"

Seit 2011 setzt Johannes-Wilhelm Rörig die Politik mit Forderungen unter Druck. Jetzt kündigt der Missbrauchs-Beauftragte seinen Rückzug bis Ende 2021 an.


Fischerei als Prestigethema: Die Brexit-Einigung hängt jetzt am Kabeljau-Streit

Auf der Zielgeraden der Post-Brexit-Verhandlungen werden die Gespräche zunehmend zum Nervenkrieg. Frankreich pocht auf das Prestigethema Fangquoten.